Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.12.1979

18.12.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.1979
Geschäftszahl
2221/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes) zu verkehrsfremden Zwecken benützt, verwirklicht das Tatbild des § 99 Abs 3 lit d StVO. Die Benützung als deliktische Tathandlung wird nicht von § 82 Abs 1 StVO, sondern eben von § 99 Abs 3 lit d StVO erfaßt.

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