Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.1979
Geschäftszahl
2187/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/77 E 5. Dezember 1977 VwSlg 9449 A/1977 RS 1 (hier Feststellungsmangel über die Art und das Ausmaß der Beschädigungen sowohl an Betonrandsteinen sowie der Felge des Vorderrades des Pkws des Bfr. um verwaltungsstrafrechtliche Schuld des Bfr beurteilen zu können)
Stammrechtssatz
Zur Begründung der im § 4 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 StVO genannten Pflichten ist nicht nur das positive Wissen vom Verkehrsunfall und vom ursächlichen Zusammenhang erforderlich, sondern es genügt - da der Anwendungsbereich des § 4 StVO in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich auf die Schuldform des Vorsatzes beschränkt ist (§ 5 VStG 1950) - wenn die Personen, deren Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichen Zusammenhang steht, bei gehöriger Aufmerksamkeit der Verkehrsunfall und der ursächliche Zusammenhang hätten erkennen können. (Hinweis auf die E vom 11.7.1963, 1983/62, vom 19.5.1969, 0062/69, vom 11.3.1971, 1867/70, vom 23.2.1976, 0285/74)