Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.1978
Geschäftszahl
2159/77
Rechtssatz
§ 19 Abs 5 StVO für sich enthält keinen Tatbestand, der durch den Wartepflichtigen (§ 19 Abs 7 StVO) verwirklicht werden könnte. Strafbar ist nur ein solcher Sachverhalt (§ 44a lita VStG 1950), der den Tatbestand des § 19 Abs 7 StVO herstellt. Diese Erwägungen beruhen auf der Rechtslage vor der 7. Novelle zur StVO (BGBl. Nr. 115/1977), durch die nur dem § 100 ein neuer Abs 5 a angefügt wurde.
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0238/64 E 19. Jänner 1965 RS 1;
(RIS: abgv)