Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.06.1979

Geschäftszahl

2037/77

Rechtssatz

Stammt ein Einspruch nicht vom Beschuldigten (§ 32 Abs 1 VStG 1950), sondern von einer anderen Person (hier: eine GesmbH), dann wird ein Einspruch im Sinne des Abs 4 des § 49 VStG 1950 nicht erhoben.Stammt ein Einspruch nicht vom Beschuldigten (Paragraph 32, Absatz eins, VStG 1950), sondern von einer anderen Person (hier: eine GesmbH), dann wird ein Einspruch im Sinne des Absatz 4, des Paragraph 49, VStG 1950 nicht erhoben.

Beachte

Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):

81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 5; (RIS: abwh)