Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.05.1978

23.05.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.1978
Geschäftszahl
1981/77
Rechtssatz
Die Anführung im § 30 Abs 4 TBO, wonach subjektive öffentliche Rechte u. a. auch aus Widmungsbestimmungen resultieren können, kann nicht als Einräumung eines absoluten, von spezifischen Interessen losgelöstes subjektives öffentlichen Nachbarrechts angesehen werden. Bei der somit unter Bedachtnahme auf diese Gesichtspunkte vorzunehmende Prüfung der Frage, ob § 16 a Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 10/1972, idF LGBl. Nr. 63/1976 - bezogen auf Apartmenthäuser - eine subjektive öffentlichrechtliche Eiwendung im Sinne des § 30 Abs 4 TBO ermöglicht, ergibt sich kein Anhaltspunkt, daß durch diese Bestimmung, die unabhängig von der Art der darin angeführten Einzelkriterien raumordnungspolitische Ziele zum Inhalt hat, spezielle Interessen der Nachbarschaft geschützt werden sollen.

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