Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.11.1977

Geschäftszahl

1926/77

Rechtssatz

Fällt zwischen Einbringung einer Säumnisbeschwerde und der Fällung des Erkenntnisses eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides weg und hat der VwGH bei seiner Entscheidung auf die Sach- und Rechtslage in diesem Zeitpunkt Bedacht zu nehmen, so ist das Sachbegehren gem § 42 Abs1 VwGG 1965 abzuweisen.Fällt zwischen Einbringung einer Säumnisbeschwerde und der Fällung des Erkenntnisses eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides weg und hat der VwGH bei seiner Entscheidung auf die Sach- und Rechtslage in diesem Zeitpunkt Bedacht zu nehmen, so ist das Sachbegehren gem Paragraph 42, Abs1 VwGG 1965 abzuweisen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1977:1977001926.X01