Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1979

25.09.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1979
Geschäftszahl
1921/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1061/78 E VS 1. Februar 1979 VwSlg 9759 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte "anhängige Rechtsmittelverfahren" im Art. VI Abs. 1 und Abs. 2 B-VG Novelle 1974 ist diesen jedenfalls zu entnehmen, daß darunter Rechtsmittelverfahren in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ohne Einschränkung auf den Bundesminister zu verstehen sind. Einschränkungen auf eine bestimmte Instanz normiert der Gesetzeswortlaut nicht. Der normative Gehalt des Begriffes Instanzenzug nach Art VI Abs.  2 B-VG Novelle 1974 ist von dem im Abs. 1 dieser Gesetzesstelle verwendeten gleichartigen Begriff vorausbestimmt.

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