Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1979

25.09.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1979
Geschäftszahl
1921/77
Rechtssatz
Im Falle eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Verwaltungsstrafsache besteht ungeachtet der Bestimmung des § 24 VStG Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 AVG hinsichtlich der Entscheidung über die Wiedereinsetzung, zumal im Verwaltungsstrafverfahren auch die Vorschriften der §§ 71 und 72 AVG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden sind. Dies kann nur bedeuten, daß das von einer Partei anläßlich der Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren in Anspruch genommene Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Ganzes, also auch mit der - entsprechend dem Regelungszusammenhang innerhalb des AVG 1950 bestehenden - Entscheidungspflicht der Behörde im Sinne der Bestimmungen des § 73 AVG gelten muß.

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