Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.06.1979

06.06.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.06.1979
Geschäftszahl
1730/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0614/52 E 16. Juni 1952 VwSlg 2572 A/1952 RS 1 (Zusatz: An dieser Rechtsansicht hat auch die 7. StVO-Novelle BGBl. Nr. 115/1977 = Einfügung des Abs 5 a in § 100 StVO - nichts geändert, im übrigen Ausführungen zu Widerlegung des Einwandes, einem Straßenaufsichtsorgan könnte bei einer Geschwindigkeitsschätzung ein Irrtum unterlaufen).
Stammrechtssatz
Es muß den zur Wahrnehmung der Vorgänge im öffentlichen Straßenverkehr, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache zugebilligt werden, daß sie sich darüber ein Urteil zu bilden vermögen, ob ein Fahrzeug mit normaler oder ungewöhnlicher Geschwindigkeit fährt.

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