Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.06.1980

27.06.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1980
Geschäftszahl
1641/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0472/54 E 25. Oktober 1956 VwSlg 4176 A/1956 RS 4
Stammrechtssatz
Ein Verwaltungsstrafverfahren gilt nur dann als eingestellt, wenn eine der Vorschrift des § 45 Abs 2 VStG in formeller Hinsicht entsprechende Verfügung getroffen worden ist. An diesen Verwaltungsakt sind Rechtsfolgen geknüpft, so vor allem die, daß die Verwaltungsbehörde das Strafverfahren nur gemäß § 52 VStG im Zusammenhalt mit § 69 AVG wiederaufnehmen darf. Es muß sich also um einen dem Beschuldigten erkennbaren Verwaltungsakt handeln. Solange ein solcher Schritt nicht erfolgt ist, kann das Strafverfahren, mag es aus was immer für Gründen zeitweilig unterbrochen worden sein, jederzeit fortgesetzt werden. Was aber für den Beschuldigten gilt, muß auch gleicherweise für die Behörde gelten.

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