Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.06.1978

15.06.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.1978
Geschäftszahl
1489/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1744/76 E 17. März 1977 RS 2
(hier: Aufhebung des angefochtenen Bescheides, weil von der belangten Behörde nicht festgestellt wurde, daß durch das - wohl innerhalb des Haltestellenbereiches (§ 24 Abs 1 lit e StVO 1960) - abgestellte Fahrzeug der Verkehr beeinträchtigt wurde, also daß der Lenker des Massenbeförderungsmittels am Zufahren zur Haltestelle oder am Wegfahren gehindert war)
Stammrechtssatz
Das Abstellen eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels erfüllt nicht von vornherein den Tatbestand des § 89a Abs 2 StVO, mag dies in der Regel auch zutreffen. Entscheidend ist, dass dadurch der Lenker eines Massenbeförderungsmittels am Wegfahren oder am Zufahren zu einer Haltestelle gehindert wird.

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