Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.1978

Geschäftszahl

1489/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1744/76 E 17. März 1977 RS 2

(hier: Aufhebung des angefochtenen Bescheides, weil von der belangten Behörde nicht festgestellt wurde, daß durch das - wohl innerhalb des Haltestellenbereiches (§ 24 Abs 1 lit e StVO 1960) - abgestellte Fahrzeug der Verkehr beeinträchtigt wurde, also daß der Lenker des Massenbeförderungsmittels am Zufahren zur Haltestelle oder am Wegfahren gehindert war)(hier: Aufhebung des angefochtenen Bescheides, weil von der belangten Behörde nicht festgestellt wurde, daß durch das - wohl innerhalb des Haltestellenbereiches (Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960) - abgestellte Fahrzeug der Verkehr beeinträchtigt wurde, also daß der Lenker des Massenbeförderungsmittels am Zufahren zur Haltestelle oder am Wegfahren gehindert war)

Stammrechtssatz

Das Abstellen eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels erfüllt nicht von vornherein den Tatbestand des § 89a Abs 2 StVO, mag dies in der Regel auch zutreffen. Entscheidend ist, dass dadurch der Lenker eines Massenbeförderungsmittels am Wegfahren oder am Zufahren zu einer Haltestelle gehindert wird.Das Abstellen eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels erfüllt nicht von vornherein den Tatbestand des Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO, mag dies in der Regel auch zutreffen. Entscheidend ist, dass dadurch der Lenker eines Massenbeförderungsmittels am Wegfahren oder am Zufahren zu einer Haltestelle gehindert wird.