Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	12.10.1977

12.10.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.1977
Geschäftszahl
1400/77
Rechtssatz
Ein Begründungsmangel ist im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1965 nur dann nicht von Bedeutung, wenn über den Bfr die Mindeststrafe gemäß § 99 Abs 1 lit a StVO verhängt worden wäre. Denn die belangte Behörde hätte in diesem Falle selbst bei Einhaltung der angeführten Gesetzesbestimmungen zu keinem anderen Bescheid kommen können, weil es das Milderungsrecht nicht gestattet, die Strafe unter dem gesetzlichen Strafsatz zu bemessen.

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