Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.09.1978

27.09.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.1978
Geschäftszahl
1397/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0001/77 E 14. September 1977 RS 1
(Zusatz: Darauf, daß als normativer Gehalt der verbalegalia "der der Rechtsordnung entsprechende Zustand" (lediglich) der contrarius actus der (festgestellten) Zuwiderhandlung aufzufassen ist, weisen auch die zu seiner Herstellung zu verfügenden, im Gesetz demonstrativen Maßnahmen hin)
Stammrechtssatz
Unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand ist jene Sollordnung zu verstehen, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt worden ist.

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