Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.06.1978

22.06.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.1978
Geschäftszahl
1361/77
Rechtssatz
Eine Bestrafung wegen einer unrichtigen Lenkerauskunft hätte nicht ausgeschlossen, daß dem Bfr auch eine Übertretung der StVO zur Last gelegt wird, wenn eine für das Strafverfahren hinreichenden Sicherheit als erwiesen angenommen werden kann, daß er selbst - ungeachtet der unrichtigen Lenkerauskunft - zur Tatzeit der Lenker des Fahrzeuges war und die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verletzt hat.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1978:1977001361.X02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von