Verwaltungsgerichtshof
28.11.1978
1280/77
GRS wie 1315/48 E 22. April 1949 VwSlg 790 A/1949 RS 1
Das Einigungsamt ist nicht berufen, die Rechtsunwirksamkeit der ohne seine Zustimmung ausgesprochenen Kündigung des Dienstverhältnisses eines Betriebsrates mit Bescheid festzustellen.