Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.01.1979

19.01.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.1979
Geschäftszahl
1271/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1051/72 E 19. Oktober 1972 RS 1
Stammrechtssatz
Auch wenn der Lenker bei Alkoholgeruch aus dem Mund verpflichtet ist, sich dem Alkotest zu unterziehen - das Vorhandensein des Alkoholgeruchs rechtfertigt bei der Anhaltung die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung - so kann dieser erst in einem eventuellen Strafverfahren nach § 5 Abs 1 StVO, den Beweis erbringen, daß er das Fahrzeug nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. (Der Bfr behauptete erst nach Abstellen des Fahrzeuges und Besuch eines Gasthauses aber vor der Beanstandung einen doppelten Schnaps getrunken zu haben)

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