Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1978
Geschäftszahl
1255/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1744/76 E 17. März 1977 RS 2
(hier: konkrete Hinderung des Omnisbusses an der Zufahrt und Abfahrt im Haltestellenbereich durch Abstellen des Fahrzeugs ca 2,5 m von der Haltestellentafel entfernt)
Stammrechtssatz
Das Abstellen eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels erfüllt nicht von vornherein den Tatbestand des § 89a Abs 2 StVO, mag dies in der Regel auch zutreffen. Entscheidend ist, dass dadurch der Lenker eines Massenbeförderungsmittels am Wegfahren oder am Zufahren zu einer Haltestelle gehindert wird.