Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.12.1978

Geschäftszahl

1189/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1051/75 E 1. Juli 1976 VwSlg 9099 A/1976 RS 1 (hier: Keine Verkehrsbeeinträchtigung durch abgestellten PKW am rechten Fahrstreifen der Marxerbrücke in Wien obwohl die Rechtsabbieger den linken Fahrstreifen benützen müsten)

Stammrechtssatz

Nicht schon jedes den straßenpolizeiliches Vorschriften widersprechende Abstellen eines Gegenstandes - hier eines PKW - auf der Straße berechtigt die Behörde, dessen Entfernung zu veranlassen. Hiefür ist vielmehr ein den Verkehr beeinträchtigendes Abstellen eines Gegenstandes erforderlich, mag die Verkehrsbeeinträchtigung nun eines unmittelbare oder auch nur eine mittelbare sein. Die Tatsache einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung hat die Behörde im Verwaltungsverfahren festzustellen.