Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1978
Geschäftszahl
1158/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1051/75 E 1. Juli 1976 VwSlg 9099 A/1976 RS 1 (hier: Aus dem Abstellen eines Fahrzeuges entgegen § 24 Abs 1 lit d StVO ergibt sich noch nicht zwingend, daß hiedurch tatsächlich Fußgänger an der Benützung eines Gehsteiges gehindert bzw der übrige Verkehr "schleppend" waren)
Stammrechtssatz
Nicht schon jedes den straßenpolizeiliches Vorschriften widersprechende Abstellen eines Gegenstandes - hier eines PKW - auf der Straße berechtigt die Behörde, dessen Entfernung zu veranlassen. Hiefür ist vielmehr ein den Verkehr beeinträchtigendes Abstellen eines Gegenstandes erforderlich, mag die Verkehrsbeeinträchtigung nun eines unmittelbare oder auch nur eine mittelbare sein. Die Tatsache einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung hat die Behörde im Verwaltungsverfahren festzustellen.