Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.02.1978

06.02.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.02.1978
Geschäftszahl
1144/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0678/65 E 6. Juli 1965 VwSlg 6744 A/1965 RS 1
Stammrechtssatz
§ 66 Abs 2 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht, den angefochtenen Bescheid deshalb zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Unterbehörde zurückzuweisen, weil diese nicht geklärt habe, ob dem Berufungswerber nicht auch eine andere Verwaltungsübertretung anzulasten sei als diejenige, derentwegen sie ihn bestrafte.
Beachte
Fortgesetztes Verfahren:
0654/79 E VS 12. März 1980 10065 A/1980;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von