Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1978
Geschäftszahl
0704/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1952/11/28 2707/50 1
Stammrechtssatz
Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er verlangt aber nicht, daß auch die rechtlichen Erwägungen der Verwaltungsbehörde den Parteien vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme vorgehalten werden.