Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1978

24.04.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1978
Geschäftszahl
0704/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0561/76 E 28. Jänner 1977 VwSlg 5074 F/1977 RS 3
Stammrechtssatz
Mit der Neueinführung einer Abgabe ist zwangsläufig verbunden, daß ein und derselbe Vorgang, der an sich einen Abgabetatbestand verwirklicht, dann abgabefrei ist, wenn er vor dem Inkraftreten verwirklichT wurde, aber der Abgabe unterliegt, wenn zum Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung das Gesetz bereits in Kraft war.

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