Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1978

24.04.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1978
Geschäftszahl
0704/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0155/75 E 11. März 1975 VwSlg 4809 F/1975 RS 1
Stammrechtssatz
Da der Begriff der Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO ein aus den im Einzelfall gegebenen Sachverhaltselementen erschließbares Tatbestandsmerkmal ist, gehört die Feststellung einer Unbilligkeit zum Bereich der gebundenen Verwaltung. Wird das Vorliegen einer Unbilligkeit verneint, kann daher die Behörde gar nicht in die Lage kommen, eine Ermessensentscheidung zu fällen.

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