Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.11.1977

Geschäftszahl

0690/77

Rechtssatz

Ob zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter ein Dienstverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Ist der Gesellschafter zwar nur Minderheitsgesellschafter (25%), ist jedoch laut Gesellschaftsvertrag für das gültige Zustandekommen der Gesellschaftsbeschlüsse eine Mehrheit erforderlich, die ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters nicht zustandekommen kann (80%), so ist ein Dienstverhältnis zwischen Gesellschaft und Minderheitsgesellschafter jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Kündigung des formell geschlossenen Dienstvertrages von einem qualifizierten Gesellschaftsbeschluß abhängt und vorgesehen ist, daß das Dienstverhältnis nur so lange bestehen soll, wie der Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt ist.

Beachte

Besprechung in:

"Die Industrie" Serviceinformation 1979/3/I;