Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.03.1978

06.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.03.1978
Geschäftszahl
0074/77
Rechtssatz
Wurde der gebührenbefreiten Partei für eine von ihr eingebrachte Berufungsmitteilung kein Kostenersatz zugesprochen, so ist der Gegner der gebührenbefreiten Partei für die darauf entfallende Eingabengebühr auch dann nicht gemäß § 20 Abs 1 GJGebGes 1962 ersatzpflichtig, wenn er an sich zum Ersatz der gesamten Kosten des Rechtsstreites verpflichtet worden ist (Hinweis auf E 10.1.1968, 910/67, VfGH vom 13.12.1971, B 438/70, VfSlg 6606).

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