Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.06.1977

29.06.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.1977
Geschäftszahl
0015/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1026/67 E 25. März 1968 VwSlg 7319 A/1968 RS 16
Stammrechtssatz
a) Erteilung genauer Anweisungen an die belangte Behörde über die weitere rechtliche Vorgangsweise.
b) Der Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes ist zu begründen.
c) Der Ersatz von Barauslagen kann unter dem Titel "Barauslagen" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 nicht begehrt werden, wenn dem Beschwerdeführer solche Barauslagen nicht erwachsen sind.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von