Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.09.1978

14.09.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.1978
Geschäftszahl
2474/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1306/76 E 5. Oktober 1976 VwSlg 9142 A/1976 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Strafbemessung kommt es auf objektive Kriterien an. Als Rechtsfrage stellt sich für die Behörde die Aufgabe, unter Bedachtnahme auf die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafsatzes die dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe festzusetzen. Hat die Behörde nicht dargetan, auf Grund welcher Erwägungen eine verhängte Strafe als dem Unrechts- und Schuldgehalt angemessen angesehen wurde, welche Umstände als erschwerend und welche Umstände als mildernd beurteilt wurden inwieweit auf die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten Rücksicht genommen wurde, dann hat sie durch eine dem § 60 AVG 1950 nicht entsprechende Begründung ihren Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit belastet (Hinweis E 28.1.1974, 317/73).

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