Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.09.1978

14.09.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.1978
Geschäftszahl
2474/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0913/70 E 11. Februar 1971 RS 1
Stammrechtssatz
Aus der Vorschrift des § 19 VStG 1950 kann nicht abgeleitet werden, daß die Behörde verpflichtet wäre, die vom Beschuldigten selbst genannten Angaben über seine Vermögens- und Familienverhältnisse nachzuprüfen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von