Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.1977
Geschäftszahl
2442/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0399/76 E 11. Mai 1977 VwSlg 9318 A/1977 RS 3
Stammrechtssatz
Die AusverkaufsVO zählt zu jenen Vorschriften, die zum Schutz des gewerbetreibenden und unlauteren Wettbewerb erlassen wurde. Sie hat aber auch den Schutz des Käuferpublikums im Auge und zwar beabsichtigt sie, eine psychologische Beeinflussung des kaufenden Publikums zum Nachteil der Konkurrenzbetriebe zu verhindern. Diesem Zweck dient einerseits die Festsetzung einer Bewilligungspflicht für die Ankündigung von Ausverkäufen und ausverkaufsähnlichen Veranstaltungen, andererseits die in § 5 getroffene Regelung für branchenübliche Sonderverkäufe.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1977:1976002442.X06