Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.1977
Geschäftszahl
2442/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0399/76 E 11. Mai 1977 VwSlg 9318 A/1977 RS 2
Stammrechtssatz
Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters besteht unabhängig vom Schicksal der Gewerbeberechtigung, die dem Gewerbeinhaber des fortzubetreibenden Gewerbebetriebes zustand, und wird durch deren Endigung nicht berührt. Dem § 865 Abs 3 GewO 1973 kommt ein normativer Gehalt in dem Sinne nicht zu, daß in anderen, in dieser Bestimmung nicht enthaltenen Fällen der Endigung der Gewerbeberechtigung - z. B. im Falle des Erlöschens der Gewerbeberechtigung auf Grund des § 4 Abs 4 der Ausverkaufsverordnung - das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters zu einem anderen als im § 44 letzter Satz GewO 1973 angeführten Zeitpunkt endet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1977:1976002442.X02