Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.1977

Geschäftszahl

2395/76

Rechtssatz

Es liegt im öffentlichen Interesse, daß der einzelne Steuerträger bei der Festsetzung der Abgabe nicht rechtswidrig behandelt wird. Allein das Vorliegen öffentlichen Interesses in Konkurrenz mit Privatinteressen schließt die Gebührenpflicht nicht schlechthin aus, denn das Vorliegen von Privatinteressen eines Einschreiters, deren Verfolgung die Eingabe zu dienen bestimmt ist, genügt für die Gebührenpflicht nach der streitigen Tarifpost selbst dann, wenn durch die Einbringung der Eingabe wissentlich oder unwissentlich öffentliche Interessen berührt werden (Hinweis E 12.2.1962, 2134/61, VwSlg 2589 F/1962).