Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.1977

Geschäftszahl

2395/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1956/06/15 2689/54 2

Stammrechtssatz

Für die Beurteilung der Gebührenpflicht kommt es nicht darauf an, ob mit dem Schriftstück an eine Behörde ein neues Tätigwerden der Behörde verursacht oder bezweckt wird oder ob der Einschreiter nur eine frühere Eingabe in Erinnerung bringen will.

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E 15.6.1956, 2689/54 #2 VwSlg 1447 F/1956