Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.06.1977
Geschäftszahl
2261/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1968/09/17 0398/64 1
Stammrechtssatz
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterläßt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.