Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.03.1977

10.03.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.1977
Geschäftszahl
2158/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1080/64 E 26. Jänner 1966 VwSlg 6847 A/1966 RS 2
Stammrechtssatz
Wenn auch gemäß § 58 AVG 1950 Bescheide ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind, so kann doch der Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde, die ihrem Inhalte nach einen Bescheid darstellt, der Bescheidcharakter nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist. Es kann daher auch eine in die Form einer Mitteilung oder Verständigung gekleidete Erledigung einen Bescheid darstellen. (Hinweis auf E VfGH vom 21. Juni 1949, Slg. 1787)

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