Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.03.1977

17.03.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.03.1977
Geschäftszahl
2142/76
Rechtssatz
Liegt - im vorliegenden Fall zufolge des am 28.4.1962 eingetretenen Todes - der Stichtag vor dem 1.1.1973, bewirkt die nach Art VI Abs 24 der 29.ASVG-Novelle gegebene Unabwendbarkeit des § 227 Z 1 und des § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG in der Fassung dieser Novelle, dass der Verstorbene keine Ersatzzeiten im Sinne der erwähnten Bestimmungen zurückgelegt hat. In dieser Hinsicht fehlt es damit an der sowohl im § 502 Abs 1 als auch im § 502 Abs 4 ASVG in der Fassung der 29.ASVG-Novelle geforderten Voraussetzung für die Gewährung der dort genannten Begünstigungen.

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