Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.02.1978

27.02.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.1978
Geschäftszahl
2057/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1640/72 E 20. Februar 1973 RS 1
Stammrechtssatz
Ausführungen dahingehend, daß eine dem Art VIII Abs 1 lit e oder b EGVG 1950 zu unterstellende Handlung den Charakter der Rechtswidrigkeit nicht dadurch verliert, daß sie ohne das Verhalten eines anderen (Sicherheitsorgan) hervorgerufen wurde, ferner auch Ausführungen dahingehend, daß der Tatbestand des Art VIII Abs 1 lit a - zweiter Fall, auch dann gegeben ist, wenn dem Verhalten des Beschuldigten die Eignung fehlt, Ärgernis zu erregen und ein solches Ärgernis auch tatsächlich nicht erregt wurde.

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