Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.1977
Geschäftszahl
2002/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1648/67 E 23. Juni 1969 VwSlg 7609 A/1969 RS 2
Stammrechtssatz
Unter den Personenkreis des § 4 Abs 1 StVO 1960 fallen alle Personen, deren Verhalten örtlich und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua non) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig und schuldhaft ist.