Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.06.1977

Geschäftszahl

1438/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1683/68 E 16. April 1969 VwSlg 7548 A/1969 RS 1

Stammrechtssatz

Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach § 66 Abs 4 AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001438.X04