Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.1977

Geschäftszahl

1140/76

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1336/61 E 25. Februar 1963 RS 1

Stammrechtssatz

Für die Entstehung der Zollschuld nach dem ersten Tatbestand des § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 ist das subjektive Bewußtsein der Vorschriftswidrigkeit der Verfügung oder eine grobe fahrlässigkeit Unkenntnis der Vorschriften nicht erforderlich.Für die Entstehung der Zollschuld nach dem ersten Tatbestand des Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, ZollG 1955 ist das subjektive Bewußtsein der Vorschriftswidrigkeit der Verfügung oder eine grobe fahrlässigkeit Unkenntnis der Vorschriften nicht erforderlich.