Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.1977

Geschäftszahl

0960/76

Rechtssatz

Nach Einleitung eines Verfahrens gemäß § 79 GewO 1973 hat der Nachbar Parteistellung. Der Umstand daß der angefochtene Bescheid diese Gesetzesstelle nicht als seine Rechtsgrundlage bezeichnet, ist für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ohne rechlichte Relevanz. Für das Zutreffen der zu prüfenden Prozeßvoraussetzung ist nicht die Rechtsvorschrift entscheidend, auf die sich die Behörde beruft, sondern jene, die nach ihrem normativen Gehalt rite die gesetzliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid abgibt.Nach Einleitung eines Verfahrens gemäß Paragraph 79, GewO 1973 hat der Nachbar Parteistellung. Der Umstand daß der angefochtene Bescheid diese Gesetzesstelle nicht als seine Rechtsgrundlage bezeichnet, ist für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ohne rechlichte Relevanz. Für das Zutreffen der zu prüfenden Prozeßvoraussetzung ist nicht die Rechtsvorschrift entscheidend, auf die sich die Behörde beruft, sondern jene, die nach ihrem normativen Gehalt rite die gesetzliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid abgibt.

Beachte

Siehe:

1560/73 E 26. November 1975 VwSlg 8933 A/1975