Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.03.1977

15.03.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.03.1977
Geschäftszahl
0883/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1956/03/20 0375/53 1
Stammrechtssatz
Setzt ein Gewerbetreibender eine gewerbliche Betriebsanlage vor rechtskräftiger Genehmigung in Betrieb, so begründet eine Situation, in der dieser einen ihn und drei Personen treffenden Schaden nur unter Verletzung der Bestimmung des § 132 lit c GewO abwenden kann, keinen Notstand, wenn diese durch die Errichtung der Betriebsanlage und den Abschluss von Lieferungsverträgen, vor rechtskräftiger Genehmigung der Anlage, selbst verschuldet wurde. *
E 20.3.1956, 375/53 #1

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