Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.10.1976

01.10.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.10.1976
Geschäftszahl
0846/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0528/48 E 18. Mai 1949 VwSlg 827 A/1949 RS 1
Stammrechtssatz
Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter Berufung auf § 69 Abs 1 lit b AVG aus.
Beachte
Fortgesetztes Verfahren:
0893/78 E 29. April 1981;

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