Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.10.1976

01.10.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.10.1976
Geschäftszahl
0846/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0069/48 E 29. Juni 1948 VwSlg 470 A/1948 RS 1
Stammrechtssatz
Tatsachen, die aus Verschulden der Behörde nicht ermittelt werden, können nicht von dieser selbst als Wiederaufnahmegrund verwendet werden. - Einem Verschulden der Behörde muß eben insbesondere ein Verfahrensmangel gleichgehalten werden, der zur Folge hatte, daß die erst nachträglich hervorgekommene Tatsache nicht schon im abgeschlossenen Verfahren verwertet werden konnte.
Beachte
Fortgesetztes Verfahren:
0893/78 E 29. April 1981;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von