Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.03.1977

10.03.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.1977
Geschäftszahl
0227/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0119/65 E VS 25. März 1969 VwSlg 7539 A/1969 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Willenserklärung einer Privatperson (hier Erlaubnis des einzig Einfahrtsberechtigten vor einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt zugunsten einer dritten Person) ist für die Einhaltung eines Gebotes oder Verbotes nur in jenen Fällen von Bedeutung, in welchen sie der Gesetzgeber ausdrücklich mit Rechtswirksamkeit ausgestattet hat, wie zB im § 19 Abs 8 StVO. Es kann daher durch eine solche Erlaubnis die Strafbarkeit der Übertretung des im § 24 Abs 3 lit a StVO festgelegten Verbotes nicht aufgehoben werden. Ausnahmen können nur nach den Vorschriften der § 45 und § 95 bis § 97 StVO durch die dort genannten Behörden und deren Organe gestattet werden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von