Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.1976

17.12.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1976
Geschäftszahl
0177/76
Rechtssatz
Art I des BG BGBl Nr 774a/1974 enthält eine verbindliche Anordnung, die eine rückwirkende Änderung der darin angeführten gesetzlichen Bestimmungen vorsieht. Die Auffassung, dass Art I leg cit kein Gesetz im Sinne der Bundesverfassung, sondern ein Akt der authentischen Interpretation ist, hätte zur Folge, dass ein formelles Gesetz vorläge, das verfassungswidrig wäre.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von