Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.1976

17.12.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1976
Geschäftszahl
0177/76
Rechtssatz
Der Gesetzgeber ist durch die Bundesverfassung nicht ermächtigt, ein formelles Gesetz zu erlasen, dessen Inhalt ein anderes Gesetz lediglich interpretiert. Dies würde der dem Gesetzgeber durch die Bundesverfassung zugedachten Funktion widersprechen und einen Eingriff in die Aufgaben der Verwaltung und Gerichtsbarkeit darstellen.

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