Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.04.1976

05.04.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.04.1976
Geschäftszahl
0136/76
Rechtssatz
Ergeben sich Diskussionen über die Notwendigkeit eines Alkotestes, ist das Sicherheitsorgan nicht verpflichtet, das Verlangen, der Fahrzeuglenker habe sich dem Alkotest zu unterziehen, zu wiederholen. Bei allfälligen Zweifeln über die Verpflichtung ist es Sache des Fahrzeuglenkers, das Sicherheitsorgan zu fragen, ob es das Verlangen nach dem Alkotest aufrecht erhält oder nicht. Nur dann, wenn das Sicherheitsorgan unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, es ziehe sein Verlangen zurück, darf der Lenker mit Recht annehmen, daß er nicht mehr verpflichtet ist, sich dem Alkotest zu unterziehen.

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