Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.1976
Geschäftszahl
1917/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1763/74 E 1. Juli 1975 VwSlg 8872 A/1975 RS 3
Stammrechtssatz
Ausführungen hinsichtlich der Zulässigkeit der Verhängung eines Gasthausverbotes über den Ehegatten einer Gastgewerbetreibenden, und zwar auch bezüglich jener Gastbetriebe deren grundbürgerlicher Allein-bzw Hälfteeigentümer ER ist (Hier: Betreten der Küche in der auch das gemeinsame Essen der Ehegatten zubereitet wird; Hinweis E VfGH 4.10.1974, B 62/74, 63/74).