Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	02.07.1976

02.07.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1976
Geschäftszahl
1677/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0418/62 E 24. Mai 1963 VwSlg 6036 A/1963 RS 1
Stammrechtssatz
Die Behörde hat gemäß den Bestimmungen der §§ 4 Abs 3 und 78 KOVG 1958, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 319/1961, über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung spruchgemäß zu entscheiden, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Dienstbeschädigung neu geltend gemacht wird oder wenn in der Bezeichnung einer früher bereits anerkannten Dienstbeschädigung eine Änderung eingetreten ist, etwa weil sich der Befund geändert hat.

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